STRG und + STRG und -
Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerwG entscheidet zu dienstlichen Beurteilungen

Das BVerwG hat in diversen Verfahren mit Urteilen vom 17.09.2015 entschieden, dass dienstliche Beurteilungen von Beamten grds. auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden dürften. Voraussetzung sei jedoch, dass die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert und das Gesamturteil begründet werden müsse ...

Weiterlesen …

VG Weimar: Beurteilungen von Lehrern wegen Unzuständigkeit der Schulleiter sämtlich rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil u.a. vom 23.4.2015 in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren entschieden, dass sämtliche dienstlichen Beurteilungen von Thüringer Lehrern (seit erstmaliger Beurteilung) schon aufgrund einer unzureichenden Veröffentlichung der das Verfahren regelnden „Verwaltungsvorschrift über Beurteilungen von Lehrerinnen und Lehrern sowie sonderpädagogischen Fachkräften“ rechtswidrig sind, ...

Weiterlesen …

BVerwG: Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern nur entsprechend Teilzeitquote

Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 16.7.2015 entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden dürfen, weshalb der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen müsse ...

Weiterlesen …

BVerwG: Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen verfassungswidrig zu niedrig!?

Das BVerwG hat dem BVerfG eine Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Alimentation/Besoldung (dort im Falle begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen) zur Entscheidung vorgelegt (vgl. BVerwG,  Beschluss vom 18. Juni 2015, Az.: 2 C 49.13; BVerwG-Pressemitteilung Nr. 51/2015 v. 18.06.2015).

Weiterlesen …

© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen