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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BAG: Rechtsprechung des Thüringer Landesarbeitsgerichts zur Eingruppierung angestellter Lehrbeauftragter Fachleiter bestätigt!

Wie wir bereits im Mai diesen Jahres berichteten, hatte das Thüringer Landesarbeitsgericht im Falle einer von unserer Kanzlei vertretenen, sog. „lehrbeauftragten“ Fachleiterin im Urteil vom 28.5.2015 einen Anspruch auf dauerhafte, rückwirkende Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 TV-L (entspricht Besoldungsgruppe A 13 Thüringer Besoldungsgesetz und dem Amt einer Seminarschulrätin als Fachleiterin für das Lehramt an Grundschulen) zugesprochen

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BAG entscheidet zum Widerruf einer Stellenzulage für Lehrer in der Verwendung als Fachleiter in der Ausbildung von “Nachqualifikanten“!

Das BAG hatte in einem weiteren, von unserer Kanzlei betreuten Fachleiter-Verfahren am 19.11.2015 über die Zahlung bzw. den Widerruf einer Fachleiter-Stellenzulage an einen Fachleiter zu befinden, der (als Fachleiter für das Lehramt an berufsbildenden Schulen) so genannte „Nachqualifikanten“ (anstelle von „regulären“ Lehramtsanwärtern) als Fachleiter betreute und dem bis zur Änderung der Stellenzulagenvorschrift in den Vorbemerkungen zu den Thüringer Besoldungsordnungen im Sommer 2014 die Fachleiter-Stellenzulage trotz fortdauernder Beauftragung/Verwendung vorenthalten blieb.

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VG Münster spricht Beamten Schadensersatz wegen diskriminierender Besoldung und legislativen Unrechts zu!

Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31.05.2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß (FD-ArbR 2015, 373606, beck-online; unter Hinw. auf: VG Münster, Urteile vom 01.10.2015 - 4 K 433/13; 4 K 1643/13 u.a.).

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BVerwG: Übertragung von Funktionstätigkeiten grds. nur im Verhältnis zur Teilzeitquote zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem weiteren Urteil zu dem Umgang mit Lehrkräften im Beamtenverhältnis klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte Beamte einen Anspruch darauf haben, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden, weshalb teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten ...

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen