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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerfG: Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.11.2015 über die Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten im Land Nordrhein-Westfalen (in den Jahren 2003 und 2004), in Niedersachsen (im Jahr 2005) sowie im Freistaat Sachsen (im Jahr 2011) nach Verbindung der jeweiligen Vorlageverfahren entschieden.

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BVerfG: Dienstposten kann bei sachlichem Grund mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Senatsbeschluss vom 16.12.2015 in einem Eilverfahren zur Überprüfung des beamtenrechtlichen Bewerberverfahrensanspruchs i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG im Falle eines Regierungsamtmannes (Besoldungsgruppe A 11) bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung entschieden, dass in dem dortigen Fall (dort im Bereich der so genannten Massenverwaltung) die praktizierte Dienstpostenbündelung wegen eines von der Antragsgegner-Seite (BRD bzw. Bundesanstalt) nachgewiesenen sachlichen Grundes (ausnahmsweise) gerechtfertigt sei und hat die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers als unbegründet zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 –, juris).

Die den Kern der Entscheidung treffenden Leitsätze lauten wie folgt:

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BVerfG: Verfassungsbeschwerde im Eilrechtsschutz um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich!

In einem von unserem geschätzten Kollegen Dr. Peter Hauck-Scholz betreuten Verfahren einer Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenverfahren um Stellen als Vorsitzende Richterin/Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.11.2015 der Verfassungsbeschwerde stattgegeben (vgl. u.a. Pressemitteilung Nr. 92/2015 vom 11. Dezember 2015).

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BVerwG: Ausgleichsanspruch zur Abgeltung von Vorgriffsstunden / Mehrarbeit bei Lehrern!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 16.7.2015 entschieden, dass dann, wenn der zeitliche Ausgleich für sog. Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen Ausgleich endet, der Dienstherr aus Gründen der Gleichbehandlung dem Betreffenden einen angemessenen anderen Ausgleich gewähren muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 C 41/13 –, juris).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen