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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

Haftung von Eltern für Filesharing ihrer Kinder

Der BGH hat jüngst entschieden, dass Eltern für illegales Filesharing ihres 13- jährigen Kindes, das dem entsprechenden Verbot der Eltern zuwider handelte, grundsätzlich nicht haften, wenn die Eltern keinen Anhalt dafür hatten, dass sich ihr Kind nicht an das Verbot halten würde. 

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BAG: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon am 1. Tag der Erkrankung!

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 entschieden, dass der Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, bereits von dem 1. Tag der Erkrankung an von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu verlangen (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az.: 5 AZR 886/11; zitiert nach juris-Nachrichten vom 14.11.2012).

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Thüringer Oberverwaltungsgericht zu aufgezwungener Teilzeitverbeamtung von Thüringer Lehrern und Nachzahlungsansprüchen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Thüringen mit Urteil vom 16.10.2012 im Falle einer Lehrerin, die von dem Freistaat Thüringen lediglich in Teilzeit in das Beamtenverhältnis übernommen worden war, jetzt dazu verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Vollzeitbeschäftigung für den Zeitraum zwischen der Antragstellung auf Vollzeitbeschäftigung und dem Beginn der Vollzeitbeschäftigung nochmals unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden ...

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Auswahlverfahren wegen "Topfwirtschaft / Bündelbewertung" in Thüringen rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem Konkurrentenschutzverfahren eines Polizeihauptmeisters dem Eilantrag unseres Mandanten mit Beschluss vom 17.09.2012 stattgegeben (vgl. Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 17.09.2012, Az.: 4 E 900/12 We). Danach genügte das dort im Zuge einer Dienstpostenbesetzung durchgeführte Auswahlverfahren schon deshalb nicht den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG, da eine ordnungsgemäße Dienstpostenbewertung im Sinne von § 16 Thüringer Besoldungsgesetz fehlte und der streitgegenständliche Dienstposten der Bündelbewertung ("Topwirtschaft") unterlag.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen