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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerwG stellt Rechtsprechung zum Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz klar!

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 21.12.2016 seine vorhergehende Rechtsprechung zur Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs im Rahmen der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2/15 –, juris; s. unsere Nachricht vom 15.6.2016) klargestellt.

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BAG: Anspruch einer angestellten Lehrkraft auf Mehrarbeitsvergütung für durch Stundenpläne vorgegebene stetige Überschreitung der wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden, dass eine durch Stundenpläne vorgegebene stetige Überschreitung der wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl auch im Vorgriff auf einen gegen Schuljahresende zu erwartenden Unterrichtsausfall keine vorübergehende Überschreitung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl (dort i.S.v. § 2 IV 1 der Verordnung zur Ausführung des § 93 II Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) darstelle (BAG Urt. v. 20.10.2016 – 6 AZR 715/15, BeckRS 2016, 74581, beck-online; FD-ArbR 2016, 384709, beck-online)

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VG Gelsenkirchen: Beamtenrechtliche Vorschrift zur Frauenförderung kann bei Auswahlentscheidung nicht zur Einschränkung des Leistungsgrundsatzes führen

Das VG Gelsenkirchen hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.12.2016 entschieden, dass die Geltung des Bestenauslesegrundsatzes nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingeschränkt werden dürfe (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 1.12.2016, Az.: 12 L 2228/16, zitiert nach juris- Nachrichten vom 6.12.2016; dort nach Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 02.12.2016).

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VG Gera: Widerruf einer Fachleiter-Beauftragung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 22.09.2016 die Rechtswidrigkeit des Widerrufs einer Beauftragung zur Fachleiterin festgestellt. Dem zu Grunde lag der Fall einer Fachleiterin, die vom zuständigen Schulamt (unbefristet und „bis auf Widerruf“) zur Fachleiterin für das Lehramt an berufsbildenden Schulen beauftragt worden war. Der Fachleiterin wurde Jahre später die Beauftragung durch das Schulamt nun mangels regulärer Lehramtsanwärter schriftlich widerrufen.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen