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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

Topfwirtschaft und gebündelte Dienstpostenbewertung grundsätzlich rechtswidrig

Beurteilungen und Beförderungen von Beamten, deren Dienstposten im Rahmen der sog. Topfwirtschaft gebündelt bewertet werden, sind grundsätzlich rechtswidrig. So entschied kürzlich der Hessische Verwaltungsgerichtshof.


Deshalb Achtung, wenn die nächste Beurteilung oder Beförderung ansteht!

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Besoldungsordnung nach Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt altersdiskriminierend und europarechtswidrig!

Das VG Frankfurt hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Staffelung der Besoldung in der Hessischen Besoldungsordnung wegen des gemeinschaftsrechtlichen Verbotes der Altersdiskriminierung gegen höherrangiges, europäisches Recht verstößt.

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Arzthaftungsrecht / Weiterbildungspflicht von Ärzten

Ein Arzt ist verpflichtet, sich in seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Dazu gehört, sich über Neuerungen zu informieren und diese zum Wohl seiner Patienten umzusetzen. Das bedeutet z.B. auch, wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse, die in Fachzeitschriften veröffentlicht sind, zeitnah im Berufsalltag anzuwenden. 

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Thema: Medizinrecht / Patientenrechtegesetz

Zur Stärkung der Patientenrechte hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten beschlossen. Unter anderem sollen Ärzte danach die Patienten vor jedem Eingriff umfassend in einem persönlichen Gespräch über mögliche Risiken  aufklären. Daneben etwa sind bei Behandlungsfehlern die Kranken- und Pflegekassen künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen z. B. mit medizinischen Gutachten.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen