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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BAG zur fehlenden Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der 10. Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt (vgl. BAG, Az.: 10 AZR 330/16, Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2017 v. 14.06.2017 in juris-newsletter Arbeitsrecht vom 20.6.2017).

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VG Weimar: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung für Grundschullehrerin

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren einer Grundschullehrerin mit Urteil vom 21.3.2017 den beklagten Freistaat Thüringen zur Folgenbeseitigung/Zahlung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung in das Amt einer Lehrerin für die unteren Klassen (A12 ThürBesG) verurteilt (VG Weimar, Urteil vom 21.3.2017, Az.: 1 K 676/15 We).

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EuGH: Gleichbehandlung- Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen

Der EuGH hatte mit Urteil vom 9.3.2017 über eine Vorlage zur Anwendung von Art. 7 RL 2000/78/EG i.V.m. Art. 27 UN-BRK im Falle einer Beendigung/Kündigung eines (bulgarischen) Beamtenverhältnisses einer unter einer psychischen Erkrankung leidenden Beamtin (mit i.d.F. Minderung ihrer Arbeitsfähigkeit um 50%) zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 09. März 2017 – C-406/15 –, juris; s.a. von Roetteken, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 4).

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BVerfG: Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Vorlageverfahren entschieden, dass eine im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht (nach Beförderung/Ernennung) geregelte Besoldungs-Wartefrist den Vorgaben in Art. 33 Abs. 5 GG strukturell entgegenstehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvL 1/10 –, juris; s.a. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2017 vom 10.2.2017).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen