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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerwG: Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife

Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (s. hierzu die Pressemitteilung Nr. 90/2018 vom 13.12.2018 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 13.12.2018, Az. 2 C 50/17 u.a.).

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BVerfG: Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig

Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah (BVerfG; Pressemitteilung Nr. 82/2018 vom 28.11.2018). Zur Begründung hat das BVerfG ausgeführt, dass Beamte nicht dazu verpflichtet seien, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen (a.a.O.).

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EuGH: Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Der EuGH hat mit Urteilen vom 6.11.2018 entschieden, dass ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat (vgl. becklink 2011396, beck-online). Diese Ansprüche verfielen vielmehr nur dann, wenn der Arbeitgeber beweise, dass der Arbeitnehmer freiwillig auf seinen Urlaub verzichtet habe, nachdem er ihn tatsächlich in die Lage versetzt habe, rechtzeitig Urlaub zu nehmen (a.a.O. unter Hinw. auf: EuGH, Urteile vom 6.11.2018, Az.: C-619/16 und C-684/16).

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BAG: Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung im Fall „Egenberger“

Das BAG hat zwischenzeitlich am 25.10.2018 den Fall „Egenberger“ auf Grundlage der Vorlageentscheidung der Großen Kammer am EuGH (EuGH, Urteil vom 17.4.2018, Az.: C- 414/16; s.a. unser Beitrag vom 15.5.2018) entschieden und der Revision nun insoweit stattgegeben, als der Klägerin i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung i.H.v. 3.915,46 € zugesprochen wurde (Quelle: BAG-Pressemitteilung Nr. 53/18 zu BAG, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 8 AZR 501/14).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen