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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit soeben verkündeten Urteilen vom 12.6.2018 das beamtenrechtliche Streikverbot im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG für verfassungskonform erklärt (BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15; Quelle: BVerfG-Pressemitteilung Nr. 46/2018 vom 12. Juni 2018).

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EuGH: Ablehnung einer konfessionslosen Bewerberin für kirchliche Stelle nur mit wirksamer gerichtlicher Kontrolle – „Egenberger“

Der Europäische Gerichtshof hatte sich im Fall einer auf Entschädigung für Benachteiligung aus Gründen der Religion bei vorhergehender Ablehnung der Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin auf eine kirchliche Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. mit dem Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.3.2016 (BAG, EuGH-Vorlage vom 17. März 2016 – 8 AZR 501/14 (A) –, BAGE 154, 285-302) zu befassen.

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BVerwG: „Rolle rückwärts“ beim „fiktiven Ausblenden“ eines Bewährungsvorsprungs im laufenden (Dienstposten-)Konkurrentenverfahren?

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 12.12.2017 in einem weiteren (erstinstanzlichen) Beschluss im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens von zum Bundesnachrichtendienst versetzten und dort verwendeten Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, seine Rechtsprechung zum „fiktiven Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs“ geändert und weiter konkretisiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 – 2 VR 2/16 –, Rz. 21 ff., juris; s.a. von der Weiden, jurisPR-BVerwG 6/2018 Anm. 6).

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OVG Münster: Aufforderung an einen Polizeibeamten zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen Dienstfähigkeit ohne Beteiligung Gleichstellungsbeauftragter und Personalrat rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Beschwerdeverfahren einem Polizeibeamten im Hinblick auf dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner allgemeinen Dienstfähigkeit zu unterziehen, mit Beschluss vom 18.5.2017 stattgegeben (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 6 B 345/17 –, juris).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen