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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

EuGH: Kündigung eines wiederverheirateten katholischen Chefarztes durch katholische Klinik kann Diskriminierung sein

Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs hat mit Urteil vom 11.9.2018 in dem Vorlageverfahren des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, 28. Juli 2016, 2 AZR 746/14 (A)) entschieden, dass es sich in dem dortigen Fall, in dem eine katholische Klinik einem katholischen Chefarzt gekündigt hatte, weil dieser nach seiner Scheidung erneut geheiratet hat, um eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion handeln kann (EuGH, Urteil vom 11. September 2018 – C-68/17 –, juris; s.a. FD-ArbR 2018, 408426, beck-online). Das katholische Eheverständnis scheine keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte Anforderung an die Tätigkeit eines Chefarztes zu sein, so der EuGH, was nun aber das Bundesarbeitsgericht prüfen müsse (a.a.O.).

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EuGH: Ende des Schuljahres kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung befristet angestellter Lehrer?

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren, welches die Praxis betrifft, befristet eingestellte Lehrer ausschließlich für die Dauer der Unterrichtszeit zu beschäftigen, während die übrigen (dauerhaft angestellten oder verbeamteten) Lehrkräfte auch in den Ferienzeiten weiter entlohnt werden, ihre Schlussanträge gestellt (vgl. u.a. FD-ArbR 2018, 407390, beck-online).

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BVerfG: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit soeben verkündeten Urteilen vom 12.6.2018 das beamtenrechtliche Streikverbot im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG für verfassungskonform erklärt (BVerfG, Urteil vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15; Quelle: BVerfG-Pressemitteilung Nr. 46/2018 vom 12. Juni 2018).

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EuGH: Ablehnung einer konfessionslosen Bewerberin für kirchliche Stelle nur mit wirksamer gerichtlicher Kontrolle – „Egenberger“

Der Europäische Gerichtshof hatte sich im Fall einer auf Entschädigung für Benachteiligung aus Gründen der Religion bei vorhergehender Ablehnung der Bewerbung einer konfessionslosen Bewerberin auf eine kirchliche Stelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. mit dem Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.3.2016 (BAG, EuGH-Vorlage vom 17. März 2016 – 8 AZR 501/14 (A) –, BAGE 154, 285-302) zu befassen.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen