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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden, dass eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: C-409/16, zitiert nach FD-ArbR 2017, 395480, beck-online). Nach Auffassung des EuGH ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (a.a.O.).

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BVerfG erklärt Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Numerus clausus im Fach Humanmedizin verkündet und hierbei die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, als teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2017 Az.: 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14; BVerfG-Pressemitteilung Nr. 112/2017 vom 19. Dezember 2017).

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BVerwG: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2017 aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (BVerwG, Urteil vom 17. November 2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, Bundesverwaltungsgericht-Pressemitteilung Nr. 79/2017 vom 17.11.2017).

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BAG vor Änderung der Rechtsprechung zum Verhalten bei unbilligen Weisungen

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist von seiner bisherigen Auffassung, dass sich ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts hinwegsetzen dürfe, nach seinem Antwortbeschluss vom 14.09.2017 auf eine Anfrage des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (5 AS 7/17) abgerückt (vgl. FD-ArbR 2017, 394738, beck-online).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen