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VG Weimar: Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung für Grundschullehrerin

20.04.2017 16:41 |
von RA Matthias Wiese

Das Verwaltungsgericht Weimar hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren einer Grundschullehrerin mit Urteil vom 21.3.2017 den beklagten Freistaat Thüringen zur Folgenbeseitigung/Zahlung von Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung in das Amt einer Lehrerin für die unteren Klassen (A12 ThürBesG) verurteilt (VG Weimar, Urteil vom 21.3.2017, Az.: 1 K 676/15 We).

Zu Grunde lagen Beförderungen von Lehrern der Besoldungsgruppe A 11 nach Besoldungsgruppe A 12 im Grundschulbereich zum sog. „Beförderungsstichtag“ 1.10.2012, bei denen die Klägerin als Lehrerin der Besoldungsgruppe A 11 nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts verfassungs- und rechtswidrig unberücksichtigt blieb und zudem unter Verstoß gegen die Warte- und Informationspflichten des Dienstherrn nicht informiert wurde (a.a.O.).

Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Schluss, dass die einschränkenden Beförderungsvoraussetzungen der Verwaltungsvorschrift zur Vorbereitung der Durchführung von Höhergruppierungen und Beförderung von Lehrkräftenwie überhaupt die Bildung der Auswahlgruppen bei Funktionsinhabern… zentralen Grundsätzen des Leistungsprinzips nach Art. 33 Abs. 2 und Abs. 5 GG, Gleichheitsgesichtspunkten nach Art. 3 GG und ggf. den Anforderungen an die Aktualität dienstlicher Beurteilungen“ widersprochen hätten (a.a.O.).

Da die Klägerin als Grundschullehrerin und Lehrerin für untere Klassen nach Besoldungsgruppe A 11 ThürBesG bei hypothetischer Kausalität und rechtmäßigem Alternativverhalten ihres Dienstherrn zumindest reelle Beförderungschancen gehabt hätte, müsse Schadensersatz/Folgenbeseitigung ab dem Zeitpunkt der rechtswidrig unterbliebenen Beförderung nach Besoldungsgruppe A 12 zugesprochen werden (a.a.O.).

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