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VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig!

28.08.2017 18:02 |
von RA Matthias Wiese

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden, dass die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer unwirksam sind (VG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2017, Az.: 2 K 7427/17, FD-ArbR 2017, 393750, beck-online).

Die dortige Klägerin hatte sich für die Einstellung in den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 beworben und wurde vom Auswahlverfahren ausgeschlossen, weil sie mit einer Größe von 161,5 cm die geforderten 163 cm unterschritt (a.a.O.) Von einer körperlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst geht das Land gleichermaßen für Frauen und Männer ab einer Größe von 163 cm aus, obwohl von männlichen Bewerbern eine höhere Mindestgröße von 168 cm verlangt wird, um zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern die Anzahl der im Bevölkerungsdurchschnitt größeren männlichen Polizeibewerber gegenüber der Anzahl durchschnittlich kleinerer weiblicher Bewerber zu reduzieren (a.a.O.).

Die durch Erlass des Innenministeriums festgelegte Verwaltungspraxis zur Mindestgröße ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Nach dem im Grundgesetz verankerten Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) dürfe der Zugang zum Beamtenverhältnis nur von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abhängig gemacht werden (a.a.O.). Hiervon weiche eine Größenfestlegung ab, die für männliche Bewerber ausschließlich aus Gründen der Gleichberechtigung eine höhere Mindestgröße als für weibliche Bewerber vorsehe (a.a.O.). Ausnahmen vom Prinzip der Bestenauslese dürften nicht vom Innenministerium durch Verwaltungserlass, sondern nur durch ein im parlamentarischen Verfahren erlassenes Gesetz geregelt werden, wobei die Unwirksamkeit der Mindestgrößenregelung für Männer auch die Regelung für Frauen erfasse (a.a.O.). Es gehe darum, zwei widerstreitende Interessen von Verfassungsrang – das Prinzip der Bestenauslese einerseits und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern andererseits – miteinander in Einklang zu bringen. Das aber ist nach hier für zutreffend erachtete Auffassung des VG Düsseldorf ausschließlich die Aufgabe des Parlaments, nicht der Verwaltung (a.a.O.). Im Ergebnis führe die Unwirksamkeit der Mindestgröße für Männer zur Unwirksamkeit auch der Mindestgröße für Frauen, weil beide Festlegungen rechtlich zusammenhingen und die eine nicht ohne die andere fortbestehen könne (a.a.O.).

Der Streit um die Zulässigkeit von Mindestkörperlängen im Bereich der Polizei wird weitergehen -eine zeitgerechte Beantwortung wird allerdings ein Mehr an Differenzierung und aktuellere statistische Daten erfordern, wie dies zuvor bereits vom VG Düsseldorf (Beschl. v. 16.08.2016 - 2 L 1717/16) und vom VG Aachen (Beschl. v. 30.01.2017 - 1 L 6/17 - IÖD 2017, 50) moniert worden ist (von Roetteken, jurisPR-ArbR 34/2017 Anm. 3, Anmerkung zu VG Berlin, Urteil vom 01. Juni 2017 – 5 K 219.16 –, juris). Während dessen gehen etwa das VG Berlin und das OVG Berlin-Brandenburg oder auch der VGH Kassel auf diese Problematik in aktuelleren Entscheidungen nicht ein (von Roetteken, a.a.O). Die Allgemeinheit des Zugangsrechts i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG, die den Kern dieses staatsbürgerlichen Rechts und die damit verbürgte staatsbürgerliche Gleichheit (beider Geschlechter) ausmacht, muss in den gerichtlichen Verfahren mehr als bisher betont werden, will man gegen die heutigen Grenzwerte für die körperliche Mindestlänge insgesamt erfolgreich vorgehen (von Roetteken, a.a.O., m.w.N.).

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