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ThürLarbG: Anspruch auf Fachleiter-Vergütung

04.04.2019 11:42 |
von RA Matthias Wiese

Das ThürLarbG hat mit Urteil vom 12.3.2019 in einem Klageverfahren einer angestellten sog. „lehrbeauftragten Fachleiterin“ in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt und der Klägerin einen entsprechenden Vergütungsanspruch zugesprochen (ThürLarbG, U. v. 12.3.2019, Az.: 1 Sa 274/17).

Zu Grunde liegt ein Verfahren, in dem der beklagte Freistaat Thüringen einer Lehrkraft für das Lehramt an Grundschulen im Jahr 2006 „bis auf Widerruf“ (unbefristet) die Aufgaben als sog. „Lehrbeauftragte Fachleiterin“ in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen übertragen hat, welche die Klägerin bis zuletzt ausübte. Diese Aufgaben sind im Thüringer Besoldungsgesetz dem Amt: Seminarschulrat -als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen, Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG (seit 1.10.2011 mit Zusatz „künftig wegfallend“ und stattdessen mit einer Stellenzulage) bewertet  Hierfür gewährte der Beklagte der Klägerin dauerhaft lediglich (Lehrer-)Vergütung nach Entgeltgruppe 11 (ab 1.10.2011 zzgl. Fachleiterstellenzulage). Der Klägerin wurde in 1. Instanz aufgrund der dauerhaften Aufgabenübertragung/-wahrnehmung die Fachleiter-Vergütung (in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen entsprechend des Amtes Seminarschulrat, (BesGr. A13 ThürBesG –entspr. E 13) unter Verweis auf ein Urteil des ThürLarbG vom 28.5.2015 (Az.: 7a Sa 80/15) und den dortigen (Nichtannahme-)Beschluss des BAG vom 12.11.2015 (6 AZN 783/15) vom ArbG Gera zugesprochen (ArbG Gera, U. v. 18.1.2017, Az.: 7 Ca 965/12). Hiergegen hatte der Beklagte Berufung erhoben, die nun vom ThürLarbG zurückgewiesen wurde.

Das ThürLarbG folgte der Auffassung des ArbG und wies die Berufung als unbegründet zurück (U. v. 12.3.2019, a.a.O.). Nach Rechtsprechung des BAG entspreche der beamtenrechtlichen Übertragung eines Amtes auf Dauer und der Einweisung einer Beamtin in eine Planstelle bei einer Angestellten die -einseitig ohne Änderungskündigung nicht mehr änderbare- vertragliche Vereinbarung über die für die Amtsausübung erforderliche Tätigkeit (a.a.O.). Hierin liege zugleich die Begründung eines arbeitsvertraglichen Anspruchs auf die der übertragenen Stelle entsprechende Vergütung (a.a.O.). Das entspreche vorliegend im Hinblick auf die wahrzunehmenden Aufgaben des Amts des Seminarschulrats als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an Grundschulen der Besoldungsgruppe A 13 und damit der Entgeltgruppe E 13 (a.a.O.). Ebenso mangele es für eine angeblich nur vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeiten an einem sachlichen Grund, wobei auch die vom Beklagten angenommene einseitige Widerrufsmöglichkeit sich als rechtsmissbräuchlich und Umgehung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes darstelle (a.a.O.). Da auch nach dem Vortrag des Beklagten Stellen bzw. Haushaltsmittel vorhanden waren, könne der Klägerin auch dies nicht entgegengehalten werden, wobei ohnehin Haushaltsrecht nicht Arbeitsrecht breche (a.a.O.). Da auch der Einwand der Verjährung nach Auffassung des ThürLarbG nicht durchgreife (und im Übrigen auch mit Blick auf eine ursprünglich von den Parteien vereinbarte Aussetzung/das Ruhen des Verfahrens rechtsmissbräuchlich wäre), stehe der Klägerin rückwirkend ab 1.10.2011 der geltend gemachte Vergütungsanspruch nach Entgeltgruppe 13 TV-L zu (a.a.O.).

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