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OVG Münster: Aufforderung an einen Polizeibeamten zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen Dienstfähigkeit ohne Beteiligung Gleichstellungsbeauftragter und Personalrat rechtswidrig

16.03.2018 13:55 |
von RA Matthias Wiese

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Beschwerdeverfahren einem Polizeibeamten im Hinblick auf dessen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner allgemeinen Dienstfähigkeit zu unterziehen, mit Beschluss vom 18.5.2017 stattgegeben (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Mai 2017 – 6 B 345/17 –, juris).

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass Beamtinnen und Beamte nach dem jeweiligen Landesbeamtenrecht (im konkreten Fall nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW; im Freistaat Thüringen z.B. nach § 31 ThürBG) verpflichtet werden können, sich bei Zweifeln über ihre Dienstfähigkeit ärztlich, ggf. auch amtsärztlich oder von einem Polizeiarzt/einer Polizeiärztin untersuchen zu lassen (s.a. § 48 BBG; vgl. von Roetteken, jurisPR-ArbR 35/2017 Anm. 6). Insoweit können sich Fragen nach einer Beteiligung des Personalrats oder einer Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten stellen, wobei sich, wird diese Beteiligung versäumt, die Frage nach den Folgen für die gleichwohl vom Dienstherrn angeordnete ärztliche Untersuchung stellt (a.a.O.).

Der antragstellende Polizeibeamte begehrte jedenfalls vorläufigen Rechtsschutz (§ 123 VwGO), um vorläufig von der Befolgung einer Anordnung freigestellt zu werden, sich auf Anordnung seines Dienstherren amtsärztlich auf seine allgemeine Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen (a.a.O.). Das VG hatte den Antrag ungeachtet der fehlenden Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrats im Eilverfahren erster Instanz noch abgelehnt, während die von dem Beamten darauf hin erhobene Beschwerde beim OVG Münster Erfolg hatte. Das OVG Münster geht für die (dort auf § 33 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW) gestützte Anordnung, sich amtsärztlich zur Prüfung der Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen, davon aus, dass insoweit die Gleichstellungsbeauftragte (nach § 18 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW i.V.m. § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG NRW) vor Erlass dieser Anordnung zu beteiligen gewesen wäre, da es sich um eine personelle Maßnahme handele, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Mann und Frau haben könne (a.a.O.). Ebenso ist der Personalrat (nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NRW) zuvor anzuhören (a.a.O.). Da beide Anhörungen unterblieben waren, erwies sich die Untersuchungsanordnung für das OVG bereits als formell rechtswidrig (a.a.O.).

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