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EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren

17.01.2018 18:39 |
von RA Matthias Wiese

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden, dass eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: C-409/16, zitiert nach FD-ArbR 2017, 395480, beck-online). Nach Auffassung des EuGH ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (a.a.O.).

Zu Grunde lag ein Auswahl-/Einstellungsverfahren bei der griechischen Polizei im Rahmen dessen eine Bestimmung des griechischen Rechts übernommen wurde, wonach alle Bewerber unabhängig von ihrem Geschlecht mindestens 1,70 Meter groß sein müssen (a.a.O.). Der Klägerin wurde die Teilnahme an dem Auswahlverfahren für den Zugang zur Polizeischule verweigert, weil sie diese vorgeschriebene Größe nicht erreichte (a.a.O.). Auf ihre Klage hin hatte das Verwaltungsberufungsgericht Athen die Entscheidung wegen der gerügten Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts aufgehoben und die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes aufgrund der Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit zwischen Männern und Frauen festgestellt (a.a.O.). Im Rahmen des vom griechischen Staat eingeleiteten Berufungsverfahrens fragte das Berufungsgericht beim EuGH an, ob das Unionsrecht (RL 76/207/EWG) einer nationalen Regelung entgegensteht, die für alle Bewerber männlichen oder weiblichen Geschlechts für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Polizeischule eine einheitliche Mindestkörpergröße festsetzt (a.a.O.).

Der EuGH hat nunmehr mit dem Urteil vom 18.10.2017 entschieden, dass die Festsetzung einer einheitlichen Mindestkörpergröße für alle Bewerber zu einer mittelbaren Diskriminierung führt, da sie eine sehr viel höhere Zahl von Personen weiblichen Geschlechts als männlichen Geschlechts benachteilige (a.a.O.). Eine solche Regelung stelle jedoch dann keine verbotene mittelbare Diskriminierung dar, wenn zwei Voraussetzungen, deren Vorliegen das nationale Gericht zu überprüfen habe, erfüllt seien: Die Regelung müsse erstens durch ein rechtmäßiges Ziel, wie das Bemühen, die Einsatzbereitschaft und das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten, sachlich gerechtfertigt sein (a.a.O. unter Hinw. auf: BeckRS 2016, 82679 und NVwZ 2015, 427). Zweitens müssten die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein (a.a.O.).

Zwar könnten bestimmte Tätigkeiten der Polizei die Anwendung körperlicher Gewalt erfordern und besondere körperliche Fähigkeiten erforderlich machen; dennoch würden andere Polizeiaufgaben wie der Beistand für den Bürger und die Verkehrsregelung offenkundig keinen hohen körperlichen Einsatz erfordern (a.a.O.). Auch wenn im Übrigen angenommen werden sollte, dass alle von der griechischen Polizei ausgeübten Aufgaben eine besondere körperliche Eignung erfordern, sei eine solche Eignung nicht zwangsläufig mit dem Besitz einer Mindestkörpergröße verbunden (a.a.O.). Das Ziel, die wirksame Erfüllung der Aufgabe der griechischen Polizei zu gewährleisten, könnte jedenfalls auch mit Maßnahmen erreicht werden, die für Frauen weniger nachteilig sind als eine Vorauswahl der Bewerber zur Überprüfung ihrer körperlichen Fähigkeiten (a.a.O.).

Bereits mit unserer Mitteilung vom 28.8.2017 hatten wir über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und die dort vertretene Sichtweise zur Diskriminierung einer Bewerberin durch die Vorgabe einer vergleichbaren Mindestgröße für die Einstellung in den Polizeidienst und die kontroverse Diskussion in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung berichtet. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte sich mittelfristig auf den (aktuell noch immer umstrittenen) Meinungsstand auswirken.

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