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EuGH: Ende des Schuljahres kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung befristet angestellter Lehrer?

07.08.2018 13:13 |
von RA Matthias Wiese

In einem Vorabentscheidungsverfahren hat die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof in einem Verfahren, welches die Praxis betrifft, befristet eingestellte Lehrer ausschließlich für die Dauer der Unterrichtszeit zu beschäftigen, während die übrigen (dauerhaft angestellten oder verbeamteten) Lehrkräfte auch in den Ferienzeiten weiter entlohnt werden, ihre Schlussanträge gestellt (vgl. u.a. FD-ArbR 2018, 407390, beck-online).

Den (finanziellen) Hintergrund der genannten Praxis beschreibt die Generalanwältin beim EuGH in ihrem Schlussantrag wie folgt (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 31.5.2018 – C-245/17, BeckRS 2018, 15556, beck-online): „Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten ist auch die öffentliche Verwaltung gezwungen, ihre Kosten zu senken. Um auf diese Herausforderung zu reagieren, werden Lehrer im Schuldienst der Mitgliedstaaten seltener verbeamtet bzw. fest eingestellt und häufiger befristet beschäftigt. Dabei sind einige Mitgliedstaaten bereits dazu übergegangen, einen Teil der Lehrer nicht für das ganze Schuljahr, sondern ausschließlich für die Dauer der Unterrichtszeit zu beschäftigen.

Den Schlussanträgen der Generalanwältin am EuGH liegt ein Klageverfahren befristet angestellter Lehrer aus Spanien (Kastilien) zu Grunde, die gegen ihre Entlassung vorgegangen sind. Sie machen insbesondere geltend, ihre Entlassung am Ende der Unterrichtszeit verstoße gegen Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung zu RL 1999/70/EG, da keine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung im Vergleich zu verbeamteten Lehrern vorliege. Nachdem die Klage in 1. Instanz abgewiesen wurde, hatte der Oberste Gerichtshof von Kastilien-La Mancha sein Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (a.a.O.).

Die Generalanwältin hält einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zu Richtlinie 1999/70/EG für gegeben. Die Schlussanträge der Generalanwältin lauten (a.a.O.): „Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zur Richtlinie 1999/70/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Praxis wie der im Ausgangsverfahren streitgegenständlichen entgegensteht, nach der als Interimsbeamte im Sinne des spanischen Rechts für die Dauer eines gesamten Schuljahrs ernannte Lehrer schon am Ende der Unterrichtszeit entlassen werden, während das Beschäftigungsverhältnis von insofern vergleichbaren Dauerbeschäftigten auch nach Ende der Unterrichtszeit fortbesteht und auch nicht suspendiert ist.

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