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Drittanfechtung und Verwirkung -Revision vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen!

28.03.2017 08:42 |
von RA Matthias Wiese

In einem von unserer Kanzlei betreuten Revisionsverfahren ist mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.3.2017 (Az.: 2 B 73.16 –nunmehr 2 C 10.17) auf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein (die Revisionszulassung ablehnendes) klageabweisendes Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28.6.2016 (Az.: 2 KO 31/16) die Revision zugelassen worden.

Dem zu Grunde liegt die Drittanfechtungsklage einer Thüringer Berufsschullehrerin, welche sich hiermit gegen nicht ausgeschriebene, vom Dienstherrn nicht bekannt gegebene Auswahlentscheidungen/Beförderungen in der Vergangenheit zur Wehr setzt. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 28.6.2016 die Klage der dortigen Klägerin mit der Begründung abgewiesen, dass diese verwirkt sei, da in Anfechtungsfällen der vorliegenden Art als längerer Zeitraum eine Zeitspanne von nicht mehr als einem Jahr ab dem jeweiligen „Beförderungsstichtag“ anzusehen sei (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Juni 2016 – 2 KO 31/16 –, juris). Dabei komme es nicht auf die persönliche Kenntnis an. Demgegenüber sei dem Beamten, der an seinem beruflichen Fortkommen interessiert sei, zuzumuten, sich innerhalb dieser Zeitspanne (auf eigene Kosten) über erfolgte Beförderungen zu informieren, sich rechtlich beraten zu lassen und zu entscheiden, ob er sich gegen vorzeitig erfolgte Ernennungen ausgewählter Beamter (ggf. „ins Blaue hinein“) wende (a.a.O.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in dem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren die Revision zugelassen, weil die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt ein gegen die Auswahl und Ernennung von Konkurrenten gerichteter Widerspruch verwirkt ist, grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat (BVerwG, Beschluss vom 6.3.2017, Az.: 2 B 73.16). Darüber hinaus hat der Senat hierbei Gelegenheit, die einem Beamten zur Verfolgung eines möglichen Bewerbungsverfahrensanspruchs treffenden Obliegenheiten in den Fallkonstellationen zu klären, in denen der Dienstherr eine Stellenausschreibung unterlassen hat (a.a.O.).

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