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BVerwG legt Berliner Besoldung wegen fehlender Amtsangemessenheit dem BVerfG vor!

06.10.2017 17:31 |
von RA Matthias Wiese

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit mehreren Beschlüssen vom 22.09.2017 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war, während dies für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015 gelte. (BVerwG, Beschlüsse vom 22.9.2017, Az.: 2 C 56.16; 2 C 57.16; 2 C 58.16; 2 C 4.17 u.a.; zitiert nach FD-ArbR 2017, 394840, beck-online). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (a.a.O.).

Die Verfahren betreffen Polizei- und Feuerwehrbeamte sowie Richter im Dienst des Landes Berlin, die zuvor erfolglos eine verfassungswidrige unter Alimentation gerügt hatten (a.a.O.). Nach Sichtweise des zuvor befassten Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg seien nur zwei der fünf vom BVerfG entwickelten Parameter für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung erfüllt gewesen, weshalb kein Anlass für eine weitergehende Prüfung bestanden habe (a.a.O.).

Das BVerwG ist dem jedoch nun nicht gefolgt. Da jedenfalls für zwei wesentliche Parameter (Vergleich der Besoldungsentwicklung zu den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst und zum Verbraucherpreisindex) die Schwellenwerte in besonders deutlicher Weise überschritten seien, würden ausreichende Indizien vorliegen, die eine umfassende Betrachtung und Gesamtabwägung der Verfassungsmäßigkeit des Alimentationsniveaus erforderlich mache (a.a.O.). Die danach anzustellende Gesamtbetrachtung ergebe ein einheitliches Bild und lasse vernünftige Zweifel am Vorliegen einer verfassungswidrigen Unteralimentation nicht zu (a.a.O.). Zunächst zeige der Vergleich mit den durchschnittlichen Einkommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit entsprechender Qualifikation und Verantwortung, dass die Beamten und Richter des Landes Berlin deutlich geringere Einkünfte erzielen (a.a.O.). Für die Richter sei zudem die vom BVerfG geforderte qualitätssichernde Funktion der Besoldung nicht mehr gewährleistet, was sich dort an der Absenkung der Einstellungsanforderungen bei gleichzeitiger deutlicher Verbesserung der Berliner Examensergebnisse zeige (a.a.O.).

Gleichzeitig habe der Berliner Gesetzgeber bei der Besoldung der Beamten schließlich auch die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten (a.a.O.). Nach der Rechtsprechung des BVerfG müsse sich die Beamtenbesoldung vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15% abheben, was die Besoldung in Berlin nicht einhalte (a.a.O.). Die Fehlerhaftigkeit des Besoldungsniveaus in den unteren Besoldungsgruppen führe zwangsläufig auch zu einem Mangel der hier in Rede stehenden Besoldungsgruppen -da der Gesetzgeber keine bewusste Entscheidung zur Neustrukturierung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen getroffen habe, führe die erforderliche Anpassung der untersten Besoldungsgruppe notwendigerweise zu einer Verschiebung des Gesamtgefüges (a.a.O.).

Ähnliche Probleme stellen sich beispielsweise im Freistaat Thüringen bei der hiesigen Besoldung der Beamten und Richter. Beispielsweise bei Lehrern dürfte die aktuell presseöffentliche Diskussion um die Schwierigkeiten des TMBJS bei der Gewinnung geeigneten „Lehrer-Nachwuchses“ wie auch die Bestrebung, die Einstellungsvoraussetzungen durch Einstellung sogenannter „Seiteneinsteiger“ zu verändern, ebenfalls deutlich für eine nicht länger ansatzweise qualitätssichernde Funktion der hiesigen Besoldung sprechen. Bekanntlich ähnliche „Nachwuchssorgen“ bestehen u.a. bei der Thüringer Polizei. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls mit den oben genannten Beschlüssen auch eine andere Auffassung vertreten als beispielsweise das hiesige Thüringer Oberverwaltungsgericht (dort zur Besoldung nach BesGr. W2 in Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 – 2 KO 333/14 –, Rn. 119, juris sowie zur Besoldung eines Studienrats nach BesGr. A13 im Beschluss vom 29.6.2016, 2 ZKO 547/13).

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