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BAG vor Änderung der Rechtsprechung zum Verhalten bei unbilligen Weisungen

06.11.2017 11:53 |
von RA Matthias Wiese

Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ist von seiner bisherigen Auffassung, dass sich ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts hinwegsetzen dürfe, nach seinem Antwortbeschluss vom 14.09.2017 auf eine Anfrage des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts (5 AS 7/17) abgerückt (vgl. FD-ArbR 2017, 394738, beck-online).

Bislang musste die Unbilligkeit der Weisung grds. erst vor Gericht geklärt werden. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte insofern gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG beim Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des § 106 GewO festhalte, da man eine andere Auffassung vertreten wolle (a.a.O. unter Hinw. auf: ArbRAktuell 2017, 462 m. Anm. Kalck).

Der Fünfte Senat hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam ist - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB hierfür zunächst die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse (a.a.O.).

Hieran hält der Fünfte Senat hält nicht mehr fest (s.a. ArbRAktuell 2017, 487, beck-online). Der 10. Senat wird nun wahrscheinlich in dem laufenden Revisionsverfahren die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht - auch nicht vorläufig - folgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt (a.a.O.; s.a. becklink 2006954, beck-online).

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