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BAG: Diskriminierung von Teilzeitkräften bei Berechnung des Urlaubsentgelts

11.02.2019 21:33 |
von RA Matthias Wiese

Das BAG hat mit Urteil vom 18.9.2018 entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung zur Berechnung der Höhe des Urlaubentgelts gem. § 4 I TzBfG i.V.m. § 134 BGB nichtig ist, soweit sie auf das im Urlaubszeitraum vom Arbeitnehmer zu beanspruchende Entgelt auch in den Fällen abstellt, in denen der Arbeitnehmer nach der Verringerung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit Urlaub nimmt, der aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt (BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 159/18; BeckRS 2018, 33604; zitiert nach FD-ArbR 2019, 413540, beck-online).

Zu Grunde lag ein Sachverhalt, bei dem die Arbeitsvertragsparteien auf tarifvertraglicher Grundlage eine Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag abgeschlossen hatten, mit der die regelmäßige Arbeitszeit des zuvor vollbeschäftigten Klägers ab dem 01.03.2016 auf 87,5 % einer Vollzeitkraft reduziert wurde (a.a.O.). Dabei wählten die Parteien das Modell eines sog. „Sabbatjahres“, bei dem die Teilzeitbeschäftigung in Form von 7-jähriger Vollbeschäftigung („Ansparphase“) und einer anschließenden 1-jährigen Freistellung erfolgen soll (a.a.O.). Aus dem Zeitraum vor dem 1.3.2016 standen dem Kläger noch 28 Tage Urlaub zu, den der Beklagte in der Zeit nach dem 1.3.2016 gewährte und an den Kläger Urlaubsentgelt i.H.v. 87,5 % des Vollzeitentgelts zahlte (a.a.O.). Den Restbetrag hielt die Beklagte zurück (a.a.O.). Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Zahlung des Differenzbetrags zum Urlaubsentgelt i.H.v. 100 % eines Vollzeitbeschäftigten -ArbG und LAG hatten der Klage stattgegeben (a.a.O.).

Das BAG hat die Klage nun unter Aufhebung der Vorinstanzen (mangels Fälligkeit des Differenzbetrags) abgewiesen, gleichzeitig aber auf die anderenfalls bestehende Diskriminierung wegen der Teilzeit hingewiesen (a.a.O.). Der Anspruch des Klägers sei hier (noch) nicht fällig, was sich aus der Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung ergebe (a.a.O.). Demnach sei die streitgegenständliche Forderung bis zum Freistellungsjahr gestundet worden (a.a.O.). In dieser Auslegung verstießen die streitgegenständlichen Vereinbarungen auch nicht gegen das Diskriminierungsverbot des § 4 I TzBfG (a.a.O.). Dies, da der Umfang der Arbeitszeit nicht das Kriterium darstelle, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpfe (a.a.O.). Die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung stelle stattdessen –bei der vom BAG vorgenommenen Auslegung- nicht auf den Umfang der Arbeitszeit, sondern allein auf deren Lage ab (a.a.O.). Differenzierungskriterium sei damit nicht der Umstand, dass der Kläger einer Teilzeitbeschäftigung nachgehe, sondern allein die Vereinbarung, dass der Kläger während des letzten Jahres des acht Jahre umfassenden Zeitraums von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt ist (a.a.O.).

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