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Aktuelles

Aktuelles aus unserer Kanzlei

Drittanfechtung und Verwirkung -Revision vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen!

In einem von unserer Kanzlei betreuten Revisionsverfahren ist mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6.3.2017 (Az.: 2 B 73.16 –nunmehr 2 C 10.17) auf die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein (die Revisionszulassung ablehnendes) klageabweisendes Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 28.6.2016 (Az.: 2 KO 31/16) die Revision zugelassen worden.

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Thüringer Lehrerbesoldung - Verfassungsbeschwerde erhoben

In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren wegen funktionsgerechter Besoldung bzw. Überprüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation eines Berufsschullehrers (im Statusamt als Studienrat/A 13 mit Bündelwertung zum Amt Oberstudienrat A14), der seit vielen Jahren als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an berufsbildenden Schulen (bis zum 30.09.2011 Statusamt:

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BVerwG: Verwendungszulage für Fachleiter über den 1.10.2011 hinaus trotz fehlender Rechtsgrundlage?

Dem von unserer Kanzlei betreuten Revisionsverfahren mit dem gerichtlichen Aktenzeichen: 2 C 6.16 liegt die Klage eines Fachleiters zu Grunde, der für seine im Verhältnis zum eigenen Statusamt (Regelschullehrer/A 13) höherwertige Verwendung als Fachleiter (Seminarrektor/A 14) die Zahlung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. geltend gemacht hatte.

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BVerwG: Revision bezüglich Verwendungszulage in Freistellungsphase der Altersteilzeit im Fall eines Thüringer Fachleiters zugelassen!

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren eines sog. „bestellten“ Fachleiters, in dem es um die Zahlung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. ging, auf das nach vorheriger Teilzahlung durch den Beklagten im Übrigen abweisende Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 30.6.2015 hin (ThürOVG Urteil vom 30. 6. 2015, Az.: 2 KO 535/14) nun die zunächst vom ThürOVG nicht zugelassene Revision auf die entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde hin für die Zeit der Freistellungsphase der Altersteilzeit zugelassen.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen