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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerwG: Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern nur entsprechend Teilzeitquote

Das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 16.7.2015 entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden dürfen, weshalb der Teilzeitquote bei Übertragung von Funktionstätigkeiten Rechnung getragen werden oder ein zeitlicher Ausgleich durch entsprechend geringere Heranziehung zu anderen Aufgaben erfolgen müsse ...

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BVerwG: Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen verfassungswidrig zu niedrig!?

Das BVerwG hat dem BVerfG eine Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Alimentation/Besoldung (dort im Falle begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen) zur Entscheidung vorgelegt (vgl. BVerwG,  Beschluss vom 18. Juni 2015, Az.: 2 C 49.13; BVerwG-Pressemitteilung Nr. 51/2015 v. 18.06.2015).

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BVerfG: Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.4.2015 die Höchstaltersgrenzen für Verbeamtungen in Nordrhein-Westfalen (dort 40 Jahre) für mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar erklärt und die Verfahren zweier angestellter Lehrkräfte, die, obwohl sie das 40. Lebensjahr bereits vollendet und damit die nach der maßgeblichen Laufbahnverordnung geltende Altersgrenze für die Einstellung überschritten haben,  ...

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OVG Niedersachsen: Erhöhung der Pflichtstunden für verbeamtete Gymnasiallehrer in Niedersachsen unwirksam!

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Vorschrift über die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrkräfte an niedersächsischen Gymnasien, welche die Niedersächsische Landesregierung im Wege einer Rechtsverordnung (Neufassung der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit) beschlossen hatte, wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht auf die Normenkontrollanträge betroffener Gymnasiallehrer für unwirksam erklärt, ...

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen