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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

VG Münster spricht Beamten Schadensersatz wegen diskriminierender Besoldung und legislativen Unrechts zu!

Das Verwaltungsgericht Münster hat insgesamt 70 Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine Entschädigung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31.05.2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß (FD-ArbR 2015, 373606, beck-online; unter Hinw. auf: VG Münster, Urteile vom 01.10.2015 - 4 K 433/13; 4 K 1643/13 u.a.).

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BVerwG: Übertragung von Funktionstätigkeiten grds. nur im Verhältnis zur Teilzeitquote zulässig!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem weiteren Urteil zu dem Umgang mit Lehrkräften im Beamtenverhältnis klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte Beamte einen Anspruch darauf haben, nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zur Dienstleistung herangezogen zu werden, weshalb teilzeitbeschäftigte Lehrer in der Summe ihrer Tätigkeiten ...

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BVerwG entscheidet zu dienstlichen Beurteilungen

Das BVerwG hat in diversen Verfahren mit Urteilen vom 17.09.2015 entschieden, dass dienstliche Beurteilungen von Beamten grds. auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden dürften. Voraussetzung sei jedoch, dass die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert und das Gesamturteil begründet werden müsse ...

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VG Weimar: Beurteilungen von Lehrern wegen Unzuständigkeit der Schulleiter sämtlich rechtswidrig!

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Urteil u.a. vom 23.4.2015 in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren entschieden, dass sämtliche dienstlichen Beurteilungen von Thüringer Lehrern (seit erstmaliger Beurteilung) schon aufgrund einer unzureichenden Veröffentlichung der das Verfahren regelnden „Verwaltungsvorschrift über Beurteilungen von Lehrerinnen und Lehrern sowie sonderpädagogischen Fachkräften“ rechtswidrig sind, ...

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen