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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BVerfG: Verfassungsbeschwerde im Eilrechtsschutz um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich!

In einem von unserem geschätzten Kollegen Dr. Peter Hauck-Scholz betreuten Verfahren einer Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenverfahren um Stellen als Vorsitzende Richterin/Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 25.11.2015 der Verfassungsbeschwerde stattgegeben (vgl. u.a. Pressemitteilung Nr. 92/2015 vom 11. Dezember 2015).

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BVerwG: Ausgleichsanspruch zur Abgeltung von Vorgriffsstunden / Mehrarbeit bei Lehrern!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 16.7.2015 entschieden, dass dann, wenn der zeitliche Ausgleich für sog. Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen Ausgleich endet, der Dienstherr aus Gründen der Gleichbehandlung dem Betreffenden einen angemessenen anderen Ausgleich gewähren muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 C 41/13 –, juris).

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BAG: Rechtsprechung des Thüringer Landesarbeitsgerichts zur Eingruppierung angestellter Lehrbeauftragter Fachleiter bestätigt!

Wie wir bereits im Mai diesen Jahres berichteten, hatte das Thüringer Landesarbeitsgericht im Falle einer von unserer Kanzlei vertretenen, sog. „lehrbeauftragten“ Fachleiterin im Urteil vom 28.5.2015 einen Anspruch auf dauerhafte, rückwirkende Eingruppierung in Entgeltgruppe 13 TV-L (entspricht Besoldungsgruppe A 13 Thüringer Besoldungsgesetz und dem Amt einer Seminarschulrätin als Fachleiterin für das Lehramt an Grundschulen) zugesprochen

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BAG entscheidet zum Widerruf einer Stellenzulage für Lehrer in der Verwendung als Fachleiter in der Ausbildung von “Nachqualifikanten“!

Das BAG hatte in einem weiteren, von unserer Kanzlei betreuten Fachleiter-Verfahren am 19.11.2015 über die Zahlung bzw. den Widerruf einer Fachleiter-Stellenzulage an einen Fachleiter zu befinden, der (als Fachleiter für das Lehramt an berufsbildenden Schulen) so genannte „Nachqualifikanten“ (anstelle von „regulären“ Lehramtsanwärtern) als Fachleiter betreute und dem bis zur Änderung der Stellenzulagenvorschrift in den Vorbemerkungen zu den Thüringer Besoldungsordnungen im Sommer 2014 die Fachleiter-Stellenzulage trotz fortdauernder Beauftragung/Verwendung vorenthalten blieb.

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen