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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

BAG bestätigt Anspruch auf funktionsentsprechende Eingruppierung einer Thüringer Schulleiterin!

Das BAG hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren im Fall einer Thüringer Schulleiterin im Angestelltenverhältnis, der von Seiten des beklagten Freistaats die entsprechende Eingruppierung/Vergütung versagt wurde, im Ergebnis der heutigen mündlichen Verhandlung den bereits von den Vorinstanzen (Arbeitsgericht Erfurt und Thüringer Landesarbeitsgericht) zugesprochenen Eingruppierungsanspruch nach Entgeltgruppe 14 TV-L bestätigt (BAG, Urteil vom 4.8.2016, Az.: 6 AZR 237/15).

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BVerwG: BVerwG konkretisiert seine Rechtsprechung zum Rechtsschutz gegen den Abbruch von Auswahlverfahren

Mit Beschluss vom 10.06.2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Eilverfahren, welches von einer zunächst im Auswahlverfahren erfolgreichen Bewerberin um einen höherwertigen Dienstposten (Referatsleitung beim Bundesnachrichtendienst) erhoben worden war, entschieden, dass der dort erfolgte Abbruch rechtswidrig und das Verfahren fortzusetzen sei (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2/15 –, juris).

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BVerfG: Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.11.2015 über die Amtsangemessenheit der Alimentation von Beamten im Land Nordrhein-Westfalen (in den Jahren 2003 und 2004), in Niedersachsen (im Jahr 2005) sowie im Freistaat Sachsen (im Jahr 2011) nach Verbindung der jeweiligen Vorlageverfahren entschieden.

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BVerfG: Dienstposten kann bei sachlichem Grund mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Senatsbeschluss vom 16.12.2015 in einem Eilverfahren zur Überprüfung des beamtenrechtlichen Bewerberverfahrensanspruchs i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG im Falle eines Regierungsamtmannes (Besoldungsgruppe A 11) bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung entschieden, dass in dem dortigen Fall (dort im Bereich der so genannten Massenverwaltung) die praktizierte Dienstpostenbündelung wegen eines von der Antragsgegner-Seite (BRD bzw. Bundesanstalt) nachgewiesenen sachlichen Grundes (ausnahmsweise) gerechtfertigt sei und hat die Verfassungsbeschwerde des Antragstellers als unbegründet zurückgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 – 2 BvR 1958/13 –, juris).

Die den Kern der Entscheidung treffenden Leitsätze lauten wie folgt:

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen