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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

VG Gelsenkirchen: Beamtenrechtliche Vorschrift zur Frauenförderung kann bei Auswahlentscheidung nicht zur Einschränkung des Leistungsgrundsatzes führen

Das VG Gelsenkirchen hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.12.2016 entschieden, dass die Geltung des Bestenauslesegrundsatzes nicht durch die beamtengesetzlich angestrebte Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen eingeschränkt werden dürfe (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 1.12.2016, Az.: 12 L 2228/16, zitiert nach juris- Nachrichten vom 6.12.2016; dort nach Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 02.12.2016).

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VG Gera: Widerruf einer Fachleiter-Beauftragung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 22.09.2016 die Rechtswidrigkeit des Widerrufs einer Beauftragung zur Fachleiterin festgestellt. Dem zu Grunde lag der Fall einer Fachleiterin, die vom zuständigen Schulamt (unbefristet und „bis auf Widerruf“) zur Fachleiterin für das Lehramt an berufsbildenden Schulen beauftragt worden war. Der Fachleiterin wurde Jahre später die Beauftragung durch das Schulamt nun mangels regulärer Lehramtsanwärter schriftlich widerrufen.

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VG Weimar: Freistaat Thüringen auf Zahlung von Schadensersatz wegen vereitelter Beförderung verurteilt!

Mit Urteil vom 25.5.2016 hat das Verwaltungsgericht Weimar den Freistaat Thüringen auf Zahlung von Schadensersatz/Folgenbeseitigung wegen rechtswidrig vereitelter Beförderung nach Besoldungsgruppe A 13 ThürBesG rückwirkend seit Dezember 2013 verurteilt (VG Weimar, Urteil vom 25.5.2016, Az.: 1 K 59/15 We).

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BVerwG: Beamtin darf höherwertige Tätigkeit nicht dauerhaft zugewiesen werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19.5.2016 seine Rechtsprechung zum Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung/Verwendung bestätigt und entschieden, dass ein Beamter verlangen kann, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt widersprechende höherwertige Tätigkeit (dort bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG) zugewiesen wird (BVerwG, Urteil vom 19.5.2016, Az.: 2 C 14.15, zitiert nach FD-ArbR 2016, 378324, beck-online). Eine solche Zuweisung verletze den verfassungsrechtlich verankerten Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung (a.a.O.).

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen