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Gerichtsurteile

Aktuelles aus den Gerichten

EuGH: Gleichbehandlung- Verstärkter Schutz bei Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderungen - Fehlen eines solchen Schutzes für Beamte mit Behinderungen

Der EuGH hatte mit Urteil vom 9.3.2017 über eine Vorlage zur Anwendung von Art. 7 RL 2000/78/EG i.V.m. Art. 27 UN-BRK im Falle einer Beendigung/Kündigung eines (bulgarischen) Beamtenverhältnisses einer unter einer psychischen Erkrankung leidenden Beamtin (mit i.d.F. Minderung ihrer Arbeitsfähigkeit um 50%) zu entscheiden (EuGH, Urteil vom 09. März 2017 – C-406/15 –, juris; s.a. von Roetteken, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 4).

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BVerfG: Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Vorlageverfahren entschieden, dass eine im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht (nach Beförderung/Ernennung) geregelte Besoldungs-Wartefrist den Vorgaben in Art. 33 Abs. 5 GG strukturell entgegenstehe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2017 – 2 BvL 1/10 –, juris; s.a. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2017 vom 10.2.2017).

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BVerwG stellt Rechtsprechung zum Anordnungsgrund bei Dienstpostenkonkurrenz klar!

Das BVerwG hat mit Beschluss vom 21.12.2016 seine vorhergehende Rechtsprechung zur Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs im Rahmen der fiktiven Fortschreibung dienstlicher Beurteilungen (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 – 2 VR 2/15 –, juris; s. unsere Nachricht vom 15.6.2016) klargestellt.

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BAG: Anspruch einer angestellten Lehrkraft auf Mehrarbeitsvergütung für durch Stundenpläne vorgegebene stetige Überschreitung der wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.10.2016 entschieden, dass eine durch Stundenpläne vorgegebene stetige Überschreitung der wöchentlichen Unterrichtsstundenzahl auch im Vorgriff auf einen gegen Schuljahresende zu erwartenden Unterrichtsausfall keine vorübergehende Überschreitung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl (dort i.S.v. § 2 IV 1 der Verordnung zur Ausführung des § 93 II Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen) darstelle (BAG Urt. v. 20.10.2016 – 6 AZR 715/15, BeckRS 2016, 74581, beck-online; FD-ArbR 2016, 384709, beck-online)

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© Rechtsanwälte Wiese und Kollegen in Erfurt / Thüringen