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Thüringer Lehrerbesoldung - Verfassungsbeschwerde erhoben

14.02.2017 07:50 |
von RA Matthias Wiese

In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren wegen funktionsgerechter Besoldung bzw. Überprüfung der Amtsangemessenheit der Alimentation eines Berufsschullehrers (im Statusamt als Studienrat/A 13 mit Bündelwertung zum Amt Oberstudienrat A14), der seit vielen Jahren als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt an berufsbildenden Schulen (bis zum 30.09.2011 Statusamt: Seminarrektor, Besoldungsgruppe A 14; seit dem 1.10.2011 „Besoldungsgruppe A 14 k.w.“) verwendet wird, ist mittlerweile die Verfassungsbeschwerde unter dem gerichtlichen Aktenzeichen: 2 BvR 241/17 (zuvor  AR 6079/16) beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Zuvor hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 29.6.2016 (2 ZKO 547/13) die Zulassung der Berufung abgelehnt und auch Anhörungsrüge mit Beschluss vom 9.12.2016 zurückgewiesen (2 ZKO 615/16).

Zu Grunde liegt u.a. die Änderung des Thüringer Besoldungsgesetzes zum 1.10.2011, im Zuge derer das Statusamt des Seminarrektors als Fachleiter in der Ausbildung von Lehramtsanwärtern für das Lehramt der jeweiligen Schulart (A14) bei unverändert fortbestehender Fachleiter-Funktion ebenso wie die Überleitungsvorschrift in § 4 Abs. 4 ThürBesÜG zur Fortgeltung der Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. aus dem ThürBesG gestrichen und stattdessen für Fachleiter eine im Verhältnis zur vormaligen Regelung der Höhe nach geringere, nicht dynamische, nicht ruhegehaltsfähige, für den Dienstherrn flexiblere Stellenzulage (laufbahn- und laufbahngruppenübergreifend) „als Anreiz“ nach II. Nr. 9 der Anl. 1 zum ThürBesG geschaffen wurde, während im Bereich des Freistaats Thüringen allgemein eine laufbahn- und laufbahngruppenübergreifende Bündelung der Aufgaben der Lehrkräfte (u.a. an Berufsschulen) besteht.

Der Beschwerdeführer wird maßgeblich von der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft unterstützt (s.a. Pressemitteilung der GEW Thüringen vom 20.10.2016; abrufbar unter: www.gew-thueringen.de/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-thueringen-zieht-vor-das-bundesverfassungsgericht-1/).

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