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BVerwG: Revision bezüglich Verwendungszulage in Freistellungsphase der Altersteilzeit im Fall eines Thüringer Fachleiters zugelassen!

04.05.2016 15:34 |
von RA Matthias Wiese

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren eines sog. „bestellten“ Fachleiters, in dem es um die Zahlung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. ging, auf das nach vorheriger Teilzahlung durch den Beklagten im Übrigen abweisende Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 30.6.2015 hin (ThürOVG Urteil vom 30. 6. 2015, Az.: 2 KO 535/14) nun die zunächst vom ThürOVG nicht zugelassene Revision auf die entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde hin für die Zeit der Freistellungsphase der Altersteilzeit zugelassen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte im Falle des im Verhältnis zu seinem Statusamt (dauerhaft) höherwertig als Fachleiter verwendeten Klägers im Urteil vom 30.6.2015 angenommen, dass die Verwendungszulage nach § 46 BBesG a.F. nicht dem unionsrechtlichen Gebot „pro rata temporis“ unterfalle, sondern dass wegen der an die Dienstausübung selbst geknüpften Verwendungszulage demgegenüber in der Arbeitsphase der Altersteilzeit die volle Zulage zu zahlen sei, so dass die anteilige Zahlung der Verwendungszulage in der Freiphase der Altersteilzeit ausscheide (ThürOVG, a.a.O.).

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Nachgang zu diesem Urteil bereits mit Urteil vom 28.10.2015 entschieden, dass ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, auch in der Freistellungsphase einen Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage hat und hatte dies maßgeblich auf die Bestimmung in § 6 Abs. 1 BBesG und den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz „pro rata temporis“ gestützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2015 – 2 C 15/15 –, juris).

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun mit Beschluss vom 11.4.2016 auf die Beschwerde des Klägers hin die Revision auch in dem zuvor am Thüringer Oberverwaltungsgericht geführten Verfahren wegen nachträglich eingetretener Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Funktionszulage nach § 45 BBesG vom 28.10.2015 zugelassen (vgl. BVerwG , Beschluss vom 11.4.2016, Az.: 2 B 92.15 [2 C 6.16]). Dabei werde für den nun (noch) in Rede stehenden Zeitraum vom 1.2.2011 bis zum 31.7.2014 auch zu klären sein, welche Bedeutung dem Umstand zukomme, dass der Beklagte die Zahlung der Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. aufgrund von § 4 Abs. 4 ThürBesÜG längstens für den Zeitraum bis zum 30. September 2011 vorgesehen hatte (BVerwG, a.a.O., Rz. 16).

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