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BAG zur fehlenden Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

20.06.2017 14:01 |
von RA Matthias Wiese

Der 10. Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt (vgl. BAG, Az.: 10 AZR 330/16, Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2017 v. 14.06.2017 in juris-newsletter Arbeitsrecht vom 20.6.2017). Der 5. Senat am BAG hatte 2012 (Urt. v. 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 Rn. 24 - BAGE 141, 34) noch die Auffassung vertreten, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Weisung, die nicht aus anderen Gründen unwirksam sei, nicht hinwegsetzen dürfe, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliege, die deren Unwirksamkeit feststelle (vgl. Pressemitteilung des BAG Nr. 25/2017, a.a.O.). Der 10. Senat möchte hingegen die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nicht – auch nicht vorläufig – folgen muss und fragt deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG an, ob der 5. Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (a.a.O.)

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