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Arbeitsgericht Erfurt: Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 14, Anspruch auf Auskunft/Information und Höhergruppierung sowie hilfsweise Schadensersatz nach Entgeltgruppe 14 für Thüringer Berufsschullehrer!

27.06.2017 14:09 |
von RA Matthias Wiese

Das Arbeitsgericht Erfurt hat in einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren mit Urteil vom 15.06.2017 den beklagten Freistaat Thüringen verpflichtet, dem Kläger ab dem 1.6.2014 Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L zuzüglich Zinsen zu zahlen (Nr. 1; vgl. ArbG Erfurt, Urteil vom 15.6.2017, Az.: 6 Ca 2540/15). Weiterhin hat das Arbeitsgericht Erfurt den Freistaat Thüringen verpflichtet, dem Kläger Auskunft zu erteilen über Höhergruppierungen im Geschäftsbereich des TMBJS von Lehrkräften nach Entgeltgruppe 14 TV-L im Berufsschulbereich ab dem Jahr 2012 sowie die einzelnen Kriterien, die der Freistaat Thüringen seiner jeweiligen Auswahlentscheidung zu Grunde gelegt hat und die ihn in Ausübung seines Beurteilungsermessens dazu bewogen haben, jeweils andere Mitbewerber/innen als den Kläger auszuwählen (Nr. 2; a.a.O.). Darüber hinaus hat das Arbeitsgericht Erfurt den beklagten Freistaat (Nr.3) verpflichtet, den Kläger auf Grundlage der ihm zu erteilenden Auskünfte (s.o. Nr. 2) und zumindest nach erneuter Durchführung eines am Maßstab von Art. 33 Abs. 2 GG fehlerfreien Auswahlverfahrens rückwirkend ab dem jeweiligen Höhergruppierungstermin nach Entgeltgruppe 14 TV L höher zu gruppieren und die entsprechende Vergütungsdifferenz zuzüglich Zinsen nachzuzahlen (a.a.O.). Weiterhin hat das Arbeitsgericht (Nr. 4) festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auf Grundlage der zu erteilenden Auskunft, soweit eine rückwirkende Höhergruppierung nicht möglich ist, ab dem jeweiligen Höhergruppierungstermin jedenfalls im Wege des Schadensersatzes/der Folgenbeseitigung so zu stellen, als ob er im Rahmen der in der Vergangenheit stattgefundenen Höhergruppierungen in die Entgeltgruppe 14 TV L (entspricht Oberstudienrat nach Besoldungsgruppe A 14 Thüringer Besoldungsgesetz) höhergruppiert worden wäre und dem Kläger den daraus resultierenden Verdienstausfall zu Entgeltgruppe 14 TV-L zuzüglich Zinsen zu nachzuzahlen (a.a.O.).

Dem Urteil liegt der Fall eines Thüringer Berufsschullehrers im Angestelltenverhältnis zu Grunde der in dem rechtswidrigen Beförderungs- und Höhergruppierungssystem des TKM/TMBWK/TMBJS über Höhergruppierungen angestellter Kolleginnen und Kollegen im Berufsschulbereich in der Vergangenheit nicht informiert und daher an der Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz/effektivem Rechtsschutz gehindert wurde. Gleichzeitig hat der beklagte Freistaat nicht „nur“ auf die im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG verfassungsrechtlich verankerte, rechtzeitige Information, die Einhaltung der Wartefristen und hinreichende Dokumentation seiner Auswahlentscheidungen, sondern bereits auf die Ausschreibung verzichtet und auf diese Weise jedweden effektiven Rechtsschutz nahezu unmöglich gemacht.

Es handelt sich um eine wichtige Grundsatzentscheidung der Arbeitsgerichtsbarkeit zu dem rechtswidrigen Beförderungssystem des Thüringer Bildungsministeriums (s. hierzu auch im Beamtenbereich auch BVerwG, Beschluss vom 6.3.2017, Az.: 2 B 73.16, nunmehr im Revisionsverfahren am BVerwG Az.: 2 C 10.17; s. unsere Mitteilung vom 28.3.2017).

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